Kategorie: Netzpolitik

Elektronische Stimmabgabe: es geht voran

In der Schweiz wurden Pilotversuche für die elektronische Stimmabgabe durchgeführt, und zwar in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich. Nun legt das zuständige Amt die Auswertungen zu diesen Pilotprojekten vor. Der Bericht kann als PDF-Datei bezogen werden, er umfasst 80 Seiten. Insgesamt werden die ersten Versuche als positiv beurteilt. Damit ist die Zielrichtung klar: Künftig sollen mehr Schweizer und Schweizerinnen die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe nutzen können. Welches System zur Anwendung kommt, soll den Kantonen überlassen werden. Im Bericht wird übrigens auch die Studie erwähnt, welche von unserer Mitbloggerin Selina Ingold entwickelt wurde: „Welche Massnahmen sollen getroffen werden, damit E-Voting auch für Frauen attraktiv ist?“

Pressefreiheit usw.

In diesem Fall genügt der Verweis auf die Netzeitung. Eines Kommentars bedarf es in diesem Fall nicht, denn die Meldung spricht für sich: „Nur Zeitschriften, die einen Vertrag mit Microsoft unterschreiben, dürfen die neueste Vorabversion von Office veröffentlichen. Der Software- Konzern bekommt darin Mitsprache bei redaktionellen Inhalten zugesichert.“ Weiter in der Netzeitung

Internetüberwachung – mehr als blosse Fantasie

Dass das Internet bei Staatsschützern, bei Nachtwächtern aller Art, Überwachungsfantasien auslöst, ist weder neu noch überraschend. Doch die neuesten in der Sonntagszeitung dargestellten Absichten des Bundes dürften weiter gehen, als es selbst skeptische Beobachter vermutet haben. Da werden beispielweise in der Sonntagszeitung mögliche Überwachungsmethoden vorgestellt. Soll beim Provider oder bei Internet-Knoten interveniert werden. Oder ist eine dritte Variante effizienter?

„Diese dritte Variante läuft im Prinzip darauf hinaus, die so genannten ADSL-Router und Kabelmodems mit einer als Wanze funktionierenden Software auszurüsten, die im Bedarfsfall von aussen eingeschaltet werden kann.“

Nur ein Gedankenspiel von notorischen Schwarzmalern? Mitnichten. „Mit ersten Feldversuchen will der Dienst für besondere Angelegenheiten des Uvek bis Ende Jahr die Machbarkeit der drei Varianten prüfen. Für diese Tests wurden spezielle Nutzerkonten in der ganzen Schweiz eingerichtet“, schreibt die Sonntagszeitung (21.5.2006).

Chat-Room als Risiko

Wie das Bundesamt für Polizei berichtet, sind bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität im vergangenen Jahr mehr Meldungen zu verdächtigen Internetinhalten eingegangen als die beiden Jahre zuvor. Die Koordinationsstelle bietet die Möglichkeit, via Internet problematische Inhalte zu melden. Konkret wurden im letzten Jahr 7345 Meldungen verzeichnet. Während in den Vorjahren Spam der häufigste Grund für die Kontaktnahme mit der Koordinationsstelle war, ging es im 2005 meistens um kinderpornografische Inhalte. Vor allem Chat-Rooms würden für Kinder ein Risiko darstellen. Methodenkritisch betrachtet, stellt sich die Frage, inwieweit ein Rückschluss von diesen steigenden Meldungszahlen auf eine Zunahme problematischer Entwicklungen im Internet möglich ist. Was mich betrifft, bleibe ich skeptisch.

Micromedien in der arabischen Welt

Im MenaLog von Henner Kirchner sind Beiträge über Micromedien in der arabischen Welt (als vierteilige Serie) zu lesen. Gerade erst ist der zweite Artikel erschienen:

„Gemeinsames Kennzeichen dieser Nutzung (von Micromedien) ist, dass es durch sie möglich ist, an der offiziellen Politik der Regierungen vorbei politisch aktiv zu werden.“

„Aus einer subjektiven Sichtung arabischer Weblogs aus Jordanien, Irak, Libanon und Ägypten ergibt sich, dass es sich hierbei zumeist um Angehörige der oberen Mittelschichten sowie der Oberschicht handelt, die oftmals eine Ausbildung in Europa oder den USA erhalten hat.“

Ein Forschungsschwerpunkt von Kirchner übrigens ist das Internet in der islamischen Welt. Zum Artikel von Henner Kirchner