Google nimmt klar Stellung. Die deutsche Regierung ist zurzeit daran, ein Gesetz zu forcieren, dass die Internet-Überwachung vereinfachen soll. Nun lässt sich Google dazu vernehmen: Falls dieses Gesetz Wirklichkeit werde, überlege sich Google, seinen Mail-Dienst in Deutschland abzuschalten. Es entspreche dem Prinzip von Google, die Anonymität von Mail-Usern zu schützen.
Allerdings bezweifle ich, ob diese Erklärung von Goolge die politischen Machtverhältnisse in Deutschland beeinflussen wird. Im Zuge des Anti-Terror-Impulses scheint es auf „Feinfühligkeit“ bei staatlichen Zugriffen auf die Privatsphäre nicht mehr anzukommen.