Die CVP profiliert sich in Richtung schöne neue Medienwelt. Dazu gehört die Präsenz an der Orbit in Zürich. Doch wenn man die Unterlagen genau liest, wird klar: Ohne den altbewährten “Kulturpessimismus” geht es bei der CVP nicht. Wenn es um neue Medien geht, ist die Verbindung zu Internetkriminalität und Cybercops bei der CVP rasch – zu rasch – vollzogen. Bundesrat Blocher wird kritisiert, die Internetkriminalität nicht ausreichend zu bekämpfen. Aus Gründen der Fairness muss beigefügt werden: Solche Argumentationsfiguren sind typisch für das politische Geschäft insgesamt: Wo Ängste sind, sehen Politiker die Chance zur Profilierung…
Abgesehen davon lanciert die CVP auch eine Petition “Weniger Bürokratie – mehr elektronische Dienstleistungen!” und will sich für den Ausbau von E-Government in der Schweiz einsetzen.
Offen bleibt die Frage: Wer setzt sich in der Schweiz für ein offenes Internet ein, in dem die Privatsphäre geschützt wird und die Potenziale der gesellschaftlichen Teilhabe- und Teilnahmechancen tatsächlich genutzt werden? Keine einfache Aufgabe, ich weiss.